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Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE): Endgültige Fassung

05. Januar 2016

Am 5.1.2016 hat die Europäische Kommission die endgültige Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht.

Die EEE stellt als EU-weit verwendete, standardisierte Eigenerklärung einen vorläufigen Eignungsbeleg dar, den die Auftraggeber akzeptieren müssen, sodass die Bieter nicht mehr alle Eignungsnachweise mit dem Angebot einreichen müssen, um an einer Ausschreibung teilzunehmen.

Nur der Bestbieter, der den Zuschlag erhalten soll, muss die Eigenerklärung durch entsprechende Nachweise vor Zuschlagserteilung verifizieren (vgl. §50 der neuen Vergabeverordnung-VgV).

Das bisherige, heterogene System der Eigenerklärungen, das zwischen den Mitgliedsstaaten zum Teil deutlich variiert, wird damit abgelöst. Allen Wirtschaftsteilnehmern wird damit ermöglicht in elektronischer Form zu erklären, dass sie die geforderten Eignungskriterien erfüllen.

Die Kommission beabsichtigt für Auftraggeber und Bieter einen kostenlosen Online-Service zur Verfügung zu stellen. Dieser Online-Service soll die Daten aus den Veröffentlichungen direkt in EEE-Formulare umsetzen und das Speichern von Bieter-Daten und (bis ausschließlich die digitale Form zu verwenden ist) das Ausdrucken der Formulare ermöglichen.

In Anlage 1 der Durchführungsverordnung ist eine Anleitung zur Verwendung der EEE beigefügt. Dort wird z.B. auf die Verwendung durch Bietergemeinschaften oder beim Einsatz von Nachunternehmern eingegangen.

Die Verpflichtung zur Anwendung der EEE findet sich in §50 der neuen Vergabeverordnung (VgV).

Sie finden die EEE hier.

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